Brandenburgisches Oberlandesgericht entscheidet im Streit zwischen Eigentümer und Ersteigerin und Nutzern eines Grundstücks - Veröffentlicht am 29.06.2023 Urteil vom 29.06.2023 – 5 U 81/20 Der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat am 29.06.2023 entschieden, dass die beklagten Grundstücksnutzer das Grundstück mit einer Räumungsfrist von einem Jahr an den Eigentümer herauszugeben haben. Die Beklagten haben außerdem das Haus auf dem Grundstück zu beseitigen, eine eingetragene Grundschuld zur Löschung zu bringen sowie einen Nutzungsersatz von gut 6.000 € zu zahlen. Weiterlesen ...
Ernennung von Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärtern des Einstellungsjahrgangs 2018 zu Beamtinnen und Beamten auf Probe - Veröffentlicht am 21.12.2022 Am 16.12.2022 wurden 13 Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter nach bestandener Laufbahnprüfung zu Beamtinnen und Beamten auf Probe ernannt. Weiterlesen ...
Pressemitteilung zum Artikel über die Anzeige gegen die Justizministerin (Tagesspiegel vom 30. November 2022) - Veröffentlicht am 30.11.2022 Pressemitteilung zum Artikel über die Anzeige gegen die Justizministerin (Tagesspiegel vom 30. November 2022): In einem heute erschienenen Artikel des Tagesspiegels bzw. der PNN wird über eine Strafanzeige gegen die Justizministerin des Landes Brandenburg berichtet. Als Hintergrund dieser Anzei... Weiterlesen ...
Urteil des Oberlandesgerichts zur Enteignung für den Uferweg am Groß Glienicker See - Veröffentlicht am 12.05.2022 Der Senat für Baulandsachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat in einem am 11.05.2022 verkündeten Berufungsurteil den Bebauungsplan „Seepromenade/Dorfstraße“ der Landeshauptstadt Potsdam als wirksame Grundlage für die Enteignung eines Grundstücks angesehen, damit auch dort ein öffentlicher Uferweg in der Nähe des Groß Glienicker Sees angelegt werden kann. Er hat ein Teilurteil des Landgerichts Neuruppin aufgehoben und die Sache zur Beweisaufnahme zur Höhe der zu erwartenden Enteignungsentschädigung und erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Weiterlesen ...
