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Hinweise zum Pandemieschutz

Es ist Teil unserer Aufgaben, die massiven Anstrengungen auf allen Ebenen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu unterstützen. Zum Schutz Ihrer Gesundheit und der Gesundheit unserer Mitarbeitenden werden Sie aufgrund der aktuellen Entwicklung auf Folgendes hingewiesen:

Zum Schutz Ihrer Gesundheit und der Gesundheit unserer Mitarbeitenden sind wir bis auf Weiteres grundsätzlich nur telefonisch erreichbar. 

Nur in unaufschiebbaren Eilfällen darf rechtsuchendes Publikum persönlich vorsprechen.  Über die Frage, ob ein unaufschiebbarer Eilfall vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der zuständige Sachbearbeiter. Bitte nehmen Sie vorher telefonischen Kontakt mit dem Gericht auf. 

Rechtssuchende Bürger werden in weniger dringenden Fällen gebeten, ihre Angelegenheiten schrift­lich oder per E-Mail einzureichen.

In Nachlassangelegenheiten wird darauf hingewiesen, dass ein Erbscheinsantrag oder die Erklärung der Erbausschlagung alternativ und formwirksam bei einem/einer Notar(in) Ihrer Wahl beurkundet werden kann.

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zugang zum Gerichtsgebäude gewährt werden, wenn sie

• an COVID-19 erkrankt sind,
• Erkältungssymptome (z. B.  Husten, Fieber oder Atemnot) haben oder
• Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten und dieser Kontakt nicht länger als 14 Tage zurückliegt.

Besucherinnen und Besucher des Amtsgerichts haben auf Aufforderung schriftlich zu versichern, dass bei ihnen kein Grund vorliegt, der sie im Sinne der vorstehenden Aufzählung vom Zugang zum Gerichtsgebäude ausschließt.

Besucher und Besucherinnen sind verpflichtet, in den öffentlichen Fluren, Warte- und Sanitärbereichen des Amtsgerichts einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Beim Betreten des Gerichtsgebäudes sind die Hände zu desinfizieren.

In den Dienstzimmern und Sälen gelten die Anordnungen der jeweiligen Richterin/des jeweiligen Richters bzw. der jeweiligen Mitarbeiterin/des jeweiligen Mitarbeites. Im Übrigen gelten im Gebäude des Amtsgerichts die allgemeinen Hygieneregeln, insbesondere auch das Gebot zur Einhaltung des Mindestabstands.

Laut der aktuellen Fassung der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg sind die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher des Amtsgerichts zu erfassen. Die Daten werden nach Ablauf von 4 Wochen vernichtet. 

Hinweis: Wer als Verfahrensbeteiligte/r, Zeugin/Zeuge oder anderer Beteiligte/r eine gerichtliche Ladung erhalten hat, ist zum Erscheinen verpflichtet. Für Parteien in zivilrechtlichen und familiengerichtlichen Verfahren gilt dies jedenfalls dann, wenn ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist. Sollte in Ihrem Fall ein Verhinderungsgrund im Sinne der obigen Aufzählung vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt zum Amtsgericht Zehdenick auf, um die weitere Verfahrensweise zu klären. Sie werden vorsorglich darauf hingewiesen, dass jeder Verhinderungsgrund auf Aufforderung glaubhaft zu machen ist.