Hauptmenü

Pressemitteilungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Verhandlungstermin am 20. März 2018, 11.00 Uhr, im Berufungsverfahren 2 U 21/17 über Staatshaftungsansprüche von "Altanschließern" wegen rechtswidriger Gebührenbescheide

Der für Staatshaftungsansprüche zuständige 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat auf Dienstag den 20. März 2018, 11.00 Uhr, Termin zur Berufungsverhandlung anberaumt im ersten eingegangenen Berufungsverfahren betreffend eine Klage sogenannter „Altanschließer“ gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband auf Schadensersatz wegen eines aus Sicht der Kläger rechtswidrigen Anschlussbeitragsbescheides.

Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Am 1. Januar 2018 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Den Leitlinien liegen die Änderungen zugrunde, die bereits in die „Düsseldorfer Tabelle“, ebenfalls mit Wirkung zum 1. Januar 2018, aufgenommen worden sind.

Brandenburgisches Oberlandesgericht entscheidet über Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit einem am 14. November 2017 verkündeten und heute veröffentlichten Urteil die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Potsdam zurückgewiesen. Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war die Beklagte vom Landgericht verpflichtet worden, in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einzuräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend zu belehren.

Gerichtsvorstände der Amts- und Landgerichte und des Oberlandesgerichts kritisieren Stelleneinsparungen

Die Direktorinnen und Direktoren sowie Präsidentinnen und Präsidenten aller Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg sind am 9. und 10. November 2017 in der Justizakademie in Königs Wusterhausen zu ihrem jährlichen Treffen zusammengekommen. Wesentliche Themen waren die Personalsituation an den Amts- und Landgerichten sowie dem Oberlandesgericht und die hierdurch bedingten langen Verfahrenslaufzeiten. Nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Stefan Ludwig zeigten sich die Gerichtsvorstände darüber enttäuscht, dass die Landesregierung mit der geltenden Personalbedarfsplanung offenbar ihre Sparpolitik in der Justiz in den kommenden Jahren fortführt.