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Landgericht Neuruppin
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Hinweise zum Pandemieschutz

Der Dienstbetrieb des Landgerichts wird weiter aufrechterhalten. Alle Personen können öffentliche Verhandlungen besuchen. Geschlossen sind die Bibliothek, die Cafeteria und die Zahlstelle.
Zugang zum Gericht haben alle Personen, die zu einem Termin geladen sind.

Der Zutritt zum Gebäude des Landgerichts wird Personen untersagt, die

  • an COVID 19 erkrankt sind,
  • Kontakt zu einer am COVID 19 erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine COVID 19 Erkrankung besteht,
  • an Husten und Fieber leiden, Krankheitszeichen wie Atemnot, Schnupfen, Muskel- und Gelenkschmerzen, Halsschmerzen und Kopfschmerzen aufweisen.
  • Dies gilt auch bei Beeinträchtigung des Geruchs-/Geschmackssinnes.

Besucher werden unter Berücksichtigung der allgemeinen Empfehlung zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung des Coronavirus (COVID 19) gebeten, die Notwendigkeit des Aufsuchens des Gerichtsgebäudes zu prüfen.
Wir bitten Sie, Ihre Angelegenheiten möglichst schriftlich oder per E-Mail einzureichen. Dazu gehören auch Anträge auf Erteilung einer Apostille. Derzeit finden keine allgemeinen Sprechzeiten statt.

In dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten stimmen Sie bitte vorab einen Termin über die E-Mail-Adresse verwaltung@lgnp.brandenburg.de  ab.

Nach der Fünften Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 5. SARS-CoV-2-EindV) vom 22. Januar 2021(GVBl.II/21, [Nr. 7]) ist innerhalb des Gebäudes von Besuchern ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Dies gilt insbesondere im Wartebereich vor den Gerichtssälen.
Die am Zugang zum Gerichtsgebäude und den Verhandlungssälen zur Verfügung stehenden Desinfektionsmöglichkeiten sind zu nutzen.

Bei Betreten des Gebäudes und innerhalb des Gebäudes ist von Bediensteten und Besucher ab Vollendung des 6. Lebensjahres eine medizinische Maske zu tragen. Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer medizinische Maske sind Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren und Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. medizinischen Maske wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ein ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen. Das ärztliche Zeugnis muss mindestens den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthalten. Im Falle der Vorlage bei Gericht muss es zusätzlich konkrete Angaben beinhalten, warum die betroffene Person von der Tragepflicht befreit ist.

Ausnahmen vom Tragen der medizinischen Maske gelten für eine erforderliche Identitätsfeststellung.

Die Pflicht eine medizinische Maske zu tragen besteht nicht in Gerichtssälen soweit ein fester Sitzplatz eingenommen wird und der Mindestabstand von 1,5 m zur anderen Person oder der Schutz auf andere Weise (Trennwände) gewährleistet ist. Die sitzungspolizeilichen Befugnisse des Richters gemäß § 176 GVG bleiben unberührt.

Eine medizinische Maske muss den Anforderungen an eine CE-gekennzeichnete medizinische Gesichtsmaske mit der Norm DIN EN 14683:2019-10 (OP-Maske) entsprechen oder eine die europäische Norm EN 149:2001+A1:2009 erfüllende FFP2-Maske sein, die mit einer CE-Kennzeichnung mit vierstelliger Nummer der notifizierten Stelle gekennzeichnet ist. Als einer FFP2-Maske vergleichbar gelten auch Masken mit den Typbezeichnungen N95, P2, DS2 oder eine Corona-Pandemie-Atemschutzmaske (CPA), insbesondere KN95, sofern der Abgabeeinheit eine Bestätigung einer Marktüberwachungsbehörde nach § 9 Absatz 3 der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung vom 25. Mai 2020 (BAnz AT 26.05.2020 V1) beiliegt.
Eine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske ist nur ohne Ausatemventil zulässig.

Nach § 1 Abs. 3 SARS-CoV-2-UmgV muss eine Erfassen von Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfolgen. In dem Kontaktnachweis sind der Vor- und Familienname, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie Datum und Zeitraum der Anwesenheit der betreffenden Person aufzunehmen. Die betreffende Person hat ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Dieser Kontaktnachweis wird für die Dauer von vier Wochen nach Ende des Termins aufbewahrt und an das zuständige Gesundheitsamt auf Verlangen herausgegeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist wird der Kontaktnachweis vernichtet, eine Speicherung erfolgt nicht.