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Internetseite des Landgerichts Neuruppin

Hinweise zum Pandemieschutz

Das Landgericht ist geöffnet. Zugang zum Gericht haben alle Personen, die zu einem Termin geladen sind. Zudem kann jeder öffentliche Verhandlungen besuchen.
Die Bibliothek und Zahlstelle sind für die Öffentlichkeit geschlossen.

Der Zutritt zum Gebäude des Landgerichts wird Personen untersagt, die

  • an COVID 19 erkrankt sind,
  • die auf Anordnung eines Gesundheitsamtes unter Quarantäne stehen,
  • an Husten und Fieber leiden, Krankheitszeichen wie Atemnot, Schnupfen, Muskel- und Gelenkschmerzen, Halsschmerzen und Kopfschmerzen aufweisen. Dies gilt auch bei Beeinträchtigung des Geruchs-/Geschmackssinnes.

Besucherinnen und Besucher werden gebeten, die Notwendigkeit des Aufsuchens des Gerichtsgebäudes zu prüfen. Ich bitten Sie, Ihre Angelegenheiten möglichst schriftlich oder per E-Mail einzureichen. Dazu gehören Anträge auf Erteilung einer Apostille.

Vereinbaren Sie bitte einen Termin unter Nutzung der E-Mail-Adresse verwaltung@lgnp.brandenburg.de.

Nach der Zweiten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 2. SARS-CoV-2-EindV) vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2021soll ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. Dies gilt insbesondere im Wartebereich vor den Gerichtssälen und in den Gerichtssälen. Die am Zugang zum Gerichtsgebäude und den Verhandlungssälen zur Verfügung stehenden Desinfektionsmöglichkeiten sind zu nutzen.

Im Gerichtsgebäude ist von Besucherinnen und Besucher eine FFP2-Maske zu tragen. Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren und Personen, denen die Verwendung einer FFP2-Maske, medizinischen Maske  bzw. Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Ausnahmen gelten für eine erforderliche Identitätsfeststellung.

Die Pflicht eine FFP2-Maske zu tragen besteht nicht in Gerichtssälen soweit ein fester Sitzplatz eingenommen wird, der Mindestabstand von 1m zu anderen Personen sicher eingehalten wird oder der Schutz auf andere geeignete Weise gewährleistet ist.

Die sitzungspolizeilichen Befugnisse des Richters gemäß § 176 GVG bleiben unberührt.

Nach § 5 der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 2. SARS-CoV-2-EindV muss eine Erfassung von Personendaten in einem Kontaktnachweis erfolgen. In dem Kontaktnachweis sind der Vor- und Familienname, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie Datum und Zeitraum der Anwesenheit der betreffenden Person aufzunehmen. Die betreffende Person hat ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Dieser Kontaktnachweis wird für die Dauer von vier Wochen nach Ende des Termins aufbewahrt und an das zuständige Gesundheitsamt auf Verlangen herausgegeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist wird der Kontaktnachweis vernichtet, eine Speicherung erfolgt nicht.