Gerichtsvorstände der Amts- und Landgerichte und des Oberlandesgerichts kritisieren Stelleneinsparungen - Erschienen am 10.11.2017 Die Direktorinnen und Direktoren sowie Präsidentinnen und Präsidenten aller Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg sind am 9. und 10. November 2017 in der Justizakademie in Königs Wusterhausen zu ihrem jährlichen Treffen zusammengekommen. Wesentliche Themen waren die Personalsituation an den Amts- und Landgerichten sowie dem Oberlandesgericht und die hierdurch bedingten langen Verfahrenslaufzeiten. Nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Stefan Ludwig zeigten sich die Gerichtsvorstände darüber enttäuscht, dass die Landesregierung mit der geltenden Personalbedarfsplanung offenbar ihre Sparpolitik in der Justiz in den kommenden Jahren fortführt.
Einstellung von Rechtspflegeranwärtinnen und -anwärtern - Erschienen am 02.10.2017 Die Vizepräsidentin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Frau Gisela Thaeren-Daig, hat am vergangenen Freitag 20 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärtern die Urkunden über ihre Ernennung zu Beamten auf Widerruf zum 1. Oktober 2017 ausgehändigt. Heute erfolgte im Brandenburgischen Oberlandesgericht ihre Vereidigung.
Bundesweiter Strafkammertag in Würzburg - Richter erarbeiten Forderungen an Politik und Gesetzgebung - Erschienen am 26.09.2017 Fast 80 Vorsitzende von Strafkammern und Strafsenaten, hochkarätige Praktikerinnen und Praktiker des Strafrechts aus dem gesamten Bundesgebiet, haben unter dem Motto „Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze“ auf dem zweiten bundesweiten Strafkammertag am 26. September 2017 in Würzburg unter Einbringung ihrer umfassenden Erfahrung und strafrechtlichen Kompetenz zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Bundestages Gesetzgebungsvorschläge aus Sicht der gerichtlichen Praxis erarbeitet.
Gemeinsame Terminmitteilung zum zweiten Strafkammertag am 26. September 2017 - Erschienen am 19.09.2017 Unter dem Motto „Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze - Forderungen deutscher Strafrichter an den Gesetzgeber“ findet am 26. September – zwei Tage nach der Bundestagswahl – der zweite bundesweite Strafkammertag in Würzburg statt.