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Pressemitteilungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Einstellung von Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärtern

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Klaus-Christoph Clavée, hat heute 24 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärtern die Urkunden über ihre Ernennung zu Beamtinnen und Beamten auf Widerruf ausgehändigt. Heute erfolgte im Brandenburgischen Oberlandesgericht ihre Vereidigung.

Terminhinweis: Verfahren über Entschädigung eines Gaststättenbetreibers wegen coronabedingter Schließung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

Der für Amts- und Staatshaftung zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts verhandelt am Dienstag, den 1. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal 018, über die Berufung des Hoteliers und Gaststättenbetreibers von Schloss Diedersdorf gegen das Land Brandenburg.

Dienstbetrieb der Gerichte gewährleistet

Selbstverständlich gilt auch für die Tätigkeit der Gerichte, dass die Zahl sozialer Kontakte zu verringern und das Zusammentreffen einer größeren Zahl von Menschen möglichst zu vermeiden ist.

Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veröffentlicht

Am 1.1.2020 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft.