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des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Gebäude des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
Gebäude des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

WICHTIGE HINWEISE

Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die Justiz und so auch das Brandenburgische Oberlandesgericht auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des Virus ist es aber wichtig, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten.

Das bedeutet derzeit für das Brandenburgische Oberlandesgericht:

Zum Schutz der Mitarbeiter:innen sowie der Besucher:innen habe ich mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske für alle Besucher:innen in den Gebäuden des Brandenburgischen Oberlandesgerichts sowie den Liegenschaften der Sozialen Dienste der Justiz verbindlich angeordnet. Die Pflicht besteht beim Betreten und während des Aufenthalts in den Gebäuden des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und der Sozialen Dienste der Justiz.

Bei Aufenthalt in Büros oder Besprechungsräumen und des Mehrzwecksaals auf einem festen Sitzplatz und wenn ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden kann oder ein Schutz in anderer Weise, etwa durch eine physische Abtrennung (z.B. eine Scheibe), sichergestellt ist, besteht die Verpflichtung zum Tragen der Maske nicht. In den Sitzungssälen gelten die Anordnungen der/des Vorsitzenden.

Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Pandemiebedingt können Öffnungs- und Sprechzeiten eingeschränkt sein. Das Gerichtsgebäude ist nur bei dringenden Anliegen, wie etwa für die Teilnahme an Gerichtsverfahren, aufzusuchen. Alle schriftlichen Anträge, die bisher persönlich abgegeben worden sind, sollen per Post übersandt werden. In dringenden Angelegenheiten, die eine persönliche Vorsprache erforderlich machen, vereinbaren Sie bitte vorab einen Termin.

Gerichtsverhandlungen bleiben, dort wo es die Prozessordnung so vorsieht, weiter öffentlich. Bitte halten Sie im Gebäude Abstand zu anderen Personen.

Nach den Gegebenheiten vor Ort kann die Zahl der Zuschauer:innen so beschränkt werden, dass eine Ansteckungsgefahr im Publikumsbereich reduziert wird. Im eigenen Interesse sollten Sie auch hier soweit möglich einen Abstand zu anderen Personen einhalten (Stühle freilassen). Entscheidungen, welche die einzelnen Sitzungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils der/die Vorsitzende.

Clavée
Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Pressemitteilungen

Urteil des Oberlandesgerichts zur Enteignung für den Uferweg am Groß Glienicker See

Der Senat für Baulandsachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat in einem am 11.05.2022 verkündeten Berufungsurteil den Bebauungsplan „Seepromenade/Dorfstraße“ der Landeshauptstadt Potsdam als wirksame Grundlage für die Enteignung eines Grundstücks angesehen, damit auch dort ein öffentlicher Uferweg in der Nähe des Groß Glienicker Sees angelegt werden kann. Er hat ein Teilurteil des Landgerichts Neuruppin aufgehoben und die Sache zur Beweisaufnahme zur Höhe der zu erwartenden Enteignungsentschädigung und erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Einstellung von Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärtern

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Klaus-Christoph Clavée, hat heute 24 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärtern die Urkunden über ihre Ernennung zu Beamtinnen und Beamten auf Widerruf ausgehändigt. Heute erfolgte im Brandenburgischen Oberlandesgericht ihre Vereidigung.

Terminhinweis: Verfahren über Entschädigung eines Gaststättenbetreibers wegen coronabedingter Schließung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

Der für Amts- und Staatshaftung zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts verhandelt am Dienstag, den 1. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal 018, über die Berufung des Hoteliers und Gaststättenbetreibers von Schloss Diedersdorf gegen das Land Brandenburg.