Pressemitteilungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

19.09.2017

Gemeinsame Terminmitteilung zum zweiten Strafkammertag am 26. September 2017

Unter dem Motto „Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze - Forderungen deutscher Strafrichter an den Gesetzgeber“ findet am 26. September – zwei Tage nach der Bundestagswahl – der zweite bundesweite Strafkammertag in Würzburg statt. Weiterlesen ...

02.08.2017

Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurück

Der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat heute die Berufung des eingetragenen Vereins „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Das Landgericht hatte in seinem Urteil vom 13. April 2016 die Klage, das Land Brandenburg dazu zu verurteilen, das Aufstellen von Schildern mit Hinweisen auf die wöchentlich stattfindende „Nudelmesse“ an drei Straßen am Ortseingang von Templin zu dulden, abgewiesen. Weiterlesen ...

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