Insolvenzverfahren

Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person eröffnet werden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist.

Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsunfähigkeit ist anzunehmen wenn die Schuldnerin oder der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Zahlungen eingestellt sind.

Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der Schuldnerin die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.

Das Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung dient dazu, die Gläubiger/innen gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird.

Der redlichen Schuldnerin und dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von den restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

Den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann jede Gläubigerin oder jeder Gläubiger und auch die Schuldnerin oder der Schuldner formlos selbst beim zuständigen Insolvenzgericht stellen.

Eine Schuldnerin oder ein Schuldner kann auch schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellen. Eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer einer juristischen Person (z.B. Geschäftsführer/in einer GmbH) muss Insolvenzantrag stellen, so bald Kenntnis von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft besteht, spätestens aber innerhalb von drei Wochen. Ist die Schuldnerin oder der Schuldner eine natürliche Person, so kann gleichzeitig Restschuldbefreiung beantragen werden.

Formulare Regelinsolvenzverfahren

Formulare Nachlassinsolvenzverfahren

Der Insolvenzantrag der Gläubigerin oder des Gläubigers setzt voraus:

• Die Gläubigerin oder der Gläubiger muss eine eigene Forderung gegen die Schuldnerin oder den Schuldner haben (z.B. einen vollstreckbaren Titel)
• Die Schuldnerin oder der Schuldner muss zahlungsunfähig sein (wenn es sich bei der Schuldnerin um eine juristische Person handelt, reicht auch Überschuldung)

Die beiden oben genannten Voraussetzungen müssen glaubhaft gemacht sein, z. B. durch Vorlage des Vollstreckungstitels / Unterlagen über die Erfolgsaussicht eines Vollstreckungsversuchs.

Formulare und Merkblätter

Das Eröffnungsverfahren: Im Eröffnungsverfahren prüft die Insolvenzrichterin oder der Insolvenzrichter

• ob genügend Masse (Geld oder Vermögen) für die Abwicklung des Verfahrens (für Gerichtskosten, Vergütung der Insolvenzverwalterin oder des Insolvenzverwalters usw.) vorhanden ist - dabei können die Kosten auf Antrag gestundet werden, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner eine natürliche Person ist und Restschuldbefreiung beantragt hat -
• ob (drohende) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung vorliegt

und ordnet bei Bedarf Sicherungsmaßnahmen an. Als Sicherungsmaßnahme kann z.B. eine vorläufige Insolvenzverwalterin oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt werden.

Mögliches Ergebnis des Eröffnungsverfahrens: Am Ende des Eröffnungsverfahrens steht entweder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Abweisung des Insolvenzantrages mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse. Die Abweisung des Antrages mangels Masse hat zur Folge:

• Veröffentlichung des entsprechendes Beschlusses
• Eintragung der Schuldnerin oder des Schuldners im Schuldnerverzeichnis

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Wird das Insolvenzverfahren dagegen eröffnet, so setzt das Gericht im Eröffnungsbeschluss eine Insolvenzverwalterin oder einen Insolvenzverwalter ein, die unter Aufsicht des Gerichts und der Gläubigergemeinschaft das Vermögen der Schuldnerin oder des Schuldners verwalten. Nur noch die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter darf das Vermögen der Schuldnerin oder des Schuldners verwalten und darüber verfügen. Ziel ist die bestmögliche Befriedigung der Foderungen der Gläubiger/innen.

Formulare Forderungsanmeldung

Schnittstellenbeschreibung für die Datenübernahme von Tabellenforderungen

Gem. § 5 InsO können Tabellen maschinell hergestellt und bearbeitet werden. Gem. § 16 Absatz 5 BbgAktO wird die Tabelle grundsätzlich maschinell hergestellt und bearbeitet.

Die nachfolgende Beschreibung spezifiziert den Aufbau der ländereinheitlichen Schnittstellendatei der vom Insolvenzverwalter in Gerichtssysteme zu übertragenden Daten entsprechend dem Beschluss der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung vom 12./13.05.1998 ergänzt durch Beschluss vom 12/13.11.2001.

Sobald in einem Mitgliedstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, unterrichtet das zuständige Gericht dieses Staates oder die von diesem Gericht bestellte Verwalterin oder der von diesem Gericht bestellte Verwalter in gem. Art 53 der Verordnung (EU) 2015/848 unverzüglich alle bekannten ausländischen Gläubiger/innen mit nachfolgendem Formblatt.

Externe Links

Das Verbraucherinsolvenzverfahren steht allen natürlichen Personen offen, die

• keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben oder
• zwar eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind, und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

Als überschaubar gelten die Vermögensverhältnisse nur, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger/innen hat (§ 304 Insolvenzordnung).

Zunächst muss ein Einigungsversuch mit den Gläubigern/innen unternommen werden. Dabei helfen geeignete Stellen wie z.B. Verbraucherberatungsstellen und Rechtsanwälte und Reechtsanwältinnen, aber auch andere zugelassene Personen oder Stellen. Die Adressen der aktuellen anerkannten geeigneten Stellen ist unter https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/soziales/verbraucherinsolvenz/ abrufbar.

Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

• Antrag der Schuldnerin oder des Schuldners auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
• Antrag auf Restschuldbefreiung
• Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle (z.B. Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin, Steuerberater oder Steuerberaterin, Schuldnerberatungsstelle), dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern/innen innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eröffnungsantrag gescheitert ist
• Vorlage des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans nebst Erläuterung des Scheiterns
• Vorlage eines Vermögens- und Einkommensverzeichnisses, aus dem sich (drohende) Zahlungsunfähigkeit ergibt
• Vorlage eines Verzeichnisses aller Gläubiger/innen mit Auflistung der einzelnen Forderungen dieser Gläubiger/innen
• Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans
  Ein Schuldenbereinigungsplan ist ein Plan der Schuldnerin oder des Schuldners, die Forderungen der Gläubiger/innen planmäßig abzuzahlen – also z.B. konkrete Ratenangebote, Stundungsvorschläge, Angebote von konkreten Zahlungen.

Zunächst prüft das Gericht, ob auf der Grundlage des eingereichten Schuldenbereinigungsplans eine Einigung zwischen den Gläubigern/innen und der Schuldnerin oder dem Schuldner zu erzielen ist. Gelingt dies, muss die Schuldnerin oder der Schuldner nur noch die im Schuldenbereinigungsplan angebotenen Zahlungen an die Gläubiger/innen leisten.

Wenn das Gericht die Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans für unwirtschaftlich hält oder der gerichtliche Plan scheitert, wird über den Eröffnungsantrag entschieden.

Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens: Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird eine Insolvenzverwalterin oder ein Insolvenzverwalter bestimmt. In dem eröffneten Insolvenzverfahren wird das Vermögen der Schuldnerin oder des Schuldners verwertet. In einer 3-jährigen Wohlverhaltensperiode, gerechnet ab Eröffnung des Verfahrens, muss die Schuldnerin oder der Schuldner das pfändbares Einkommen an die Treuhänderin oder den Treuhänder abtreten, die die vereinnahmten Beträge nach Abzug der Kosten an die Gläubiger/innen verteilen.  

Formulare zum Verbraucherinsolvenzverfahren

Für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens fallen erhebliche Verfahrenskosten an (Gerichtskosten, Vergütungen für die Insolvenzverwaltung oder Treuhänderschaft, evt. Vergütungen für die Mitglieder eines Gläubigerausschusses und schließlich die Kosten einer Treuhänderin/eines Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren). Nur wenn diese Kosten und Vergütungen durch das Vermögen der Schuldnerin oder des Schuldners gedeckt sind oder dafür ein Vorschuss geleistet wird, besteht die Möglichkeit, Restschuldbefreiung zu erlangen.

Mittellose Schuldner/innen, die über kein ausreichendes Vermögen verfügen oder die von Dritten keinen Vorschuss erhalten, können die Stundung der Verfahrenskosten beantragen.

Folgende Informationen zu Insolvenzverfahren können Sie im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de recherchieren:

• Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse
• Anordnung und Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen durch das Gericht
• Entscheidung über die Aufhebung oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens
• Terminbestimmungen
• Ankündigung der Restschuldbefreiung
• Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung
• Beschlüsse über die Festsetzung der Vergütung der Insolvenzverwalter/innen, der Treuhänder/innen und der Mitglieder des Gläubigerausschusses.

Die Erteilung einer weitergehenden Auskunft ist gebührenpflichtig und erfordert den nachfolgenden Antrag. Es entstehen hierbei Kosten in Höhe von 15,00 EUR.