Informationen für Behörden (z.B. Gemeinden und Zweckverbände)

Behörden können das elektronische Schuldnerverzeichnis einsehen, um etwa zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen vorliegen oder auch wenn eine gesetzliche Verpflichtung zu einer Bonitätsprüfung besteht.

Vollstreckungsbehörden dürfen - wie Gerichtsvollzieher - zu Vollstreckungszwecken Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis und aus dem Vermögensverzeichnis abrufen. Ebenso können sie Eintragungen ins Schuldnerverzeichnis und ins Vermögensverzeichnis einliefern.

Die im Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten können nur von berechtigten Personen elektronisch abgerufen bzw. eingeliefert werden, die vorher registriert wurden. Ebenso verhält es sich mit den durch den Schuldner abgegebenen Vermögensauskünften, die als pdf-Dokumente im zentralen Vermögensverzeichnis-Register gespeichert sind.

  • Registrierung

    Registrierung bei bis zu 2 einsichtsberechtigten Mitarbeitern

    Bei Behörden bis zu 2 einsichtsberechtigten Mitarbeitern, ist ein Einzelregistrierungsantrag zu stellen:

    Registrierung bei bis zu 2 einsichtsberechtigten Mitarbeitern

    Bei Behörden bis zu 2 einsichtsberechtigten Mitarbeitern, ist ein Einzelregistrierungsantrag zu stellen:

    Registrierung von mehr als 2 einsichtsberechtigten Mitarbeitern

    Bei Behörden von mehr als 2 einsichtsberechtigten Mitarbeitern, muss ein Identitätsadministrator bestellt werden:

    Registrierung von mehr als 2 einsichtsberechtigten Mitarbeitern

    Bei Behörden von mehr als 2 einsichtsberechtigten Mitarbeitern, muss ein Identitätsadministrator bestellt werden:

  • Kosten

    Für jede Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis fällt für die Ausgabe der ermittelten Daten, unabhängig, ob Treffer oder Negativauskunft, eine Gebühr von 4,50 Euro an (§ 1 Abs. 2 Anlage Nr. 2.3 JKGBbg).

    Behörden sind kostenbefreit, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Brandenburgisches Justizkostengesetz (JKGBbg) vorliegen.

    Handelt die Behörde in Angelegenheiten, die ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen, darf der Behördenzugang nicht genutzt werden. In diesem Fall besteht keine Gebührenbefreiung gem. § 6 As. 1 JKGBbg. In privatrechtlichen Angelegenheiten muss eine kostenpflichtige Suche im Vollstreckungsportal über die sogenannte "Jedermannauskunft" nach § 8 Abs. 2 bis 4 SchuFV erfolgen. Hierfür ist eine gesonderte Anmeldung unter www.vollstreckungsportal.de erforderlich.

    Für jede Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis fällt für die Ausgabe der ermittelten Daten, unabhängig, ob Treffer oder Negativauskunft, eine Gebühr von 4,50 Euro an (§ 1 Abs. 2 Anlage Nr. 2.3 JKGBbg).

    Behörden sind kostenbefreit, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Brandenburgisches Justizkostengesetz (JKGBbg) vorliegen.

    Handelt die Behörde in Angelegenheiten, die ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen, darf der Behördenzugang nicht genutzt werden. In diesem Fall besteht keine Gebührenbefreiung gem. § 6 As. 1 JKGBbg. In privatrechtlichen Angelegenheiten muss eine kostenpflichtige Suche im Vollstreckungsportal über die sogenannte "Jedermannauskunft" nach § 8 Abs. 2 bis 4 SchuFV erfolgen. Hierfür ist eine gesonderte Anmeldung unter www.vollstreckungsportal.de erforderlich.

  • Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis

    Für Eintragungen ist die Bundeseinheitliche Dienstanweisung für Eintragungsanordnungen zu beachten. 

    Für Eintragungen ist die Bundeseinheitliche Dienstanweisung für Eintragungsanordnungen zu beachten. 

    Die Einlieferung der Eintragungsanordnungen in das Schuldnerverzeichnis und der Vermögensauskünfte an das zentrale Vollstreckungsgericht erfolgt ausschließlich in elektronischer Form über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Einen entsprechenden Zugang können Sie über folgenden Link erstellen: https://www.governikus.de/produkte-loesungen/governikus-communicator/justiz-edition/

    Derzeit unterstützte XJustiz-Versionen: 1.12.1 bis 1.16.
    ab dem 18.03.2021 - XJustiz-Version 1.20.1.
    Ab diesem Datum können keine Datensätze mehr verarbeitet werden, die auf anderen
    xjustiz-Versionen als die Version 1.20.1 basieren.

    Die Einlieferung der Eintragungsanordnungen in das Schuldnerverzeichnis und der Vermögensauskünfte an das zentrale Vollstreckungsgericht erfolgt ausschließlich in elektronischer Form über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Einen entsprechenden Zugang können Sie über folgenden Link erstellen: https://www.governikus.de/produkte-loesungen/governikus-communicator/justiz-edition/

    Derzeit unterstützte XJustiz-Versionen: 1.12.1 bis 1.16.
    ab dem 18.03.2021 - XJustiz-Version 1.20.1.
    Ab diesem Datum können keine Datensätze mehr verarbeitet werden, die auf anderen
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