Presserolle März 2025

Auszugsweise Auflistung der bei dem Landgericht Neuruppin, Feldmannstraße 1, 16816 Neuruppin anberaumten Verhandlungen in Straf- und Zivilsachen in der Zeit vom 1. bis zum 31. März 2025

1. Strafkammer

Az.: 11 KLs 20/20

Termine/Uhrzeit:

• 06.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 2
• 20.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 2
• 27.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 2

Angeklagter: 34-Jähriger aus Neuruppin

Anklagevorwurf: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 6 Fällen

Der Angeklagte soll in der Zeit vom 01. Juli 2015 bis zum 23. Mai 2019 in Neuruppin und Berlin in sechs Fällen Betäubungsmittel in nicht geringer Menge verkauft haben.

Az.: 11 KLs 22/22

Termine/Uhrzeit:

• 13.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 2

Angeklagter: 38-Jähriger aus Kyritz

Anklagevorwurf: u.a. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen, vgl. Presserolle Februar 2025

Az.: 11 KLs 28/23

Termine/Uhrzeit:

• 14.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 2

Angeklagte: 33-Jähriger aus Kyritz und 29-Jähriger aus Neuruppin

Anklagevorwurf: u.a. gemeinschaftlicher schwerer Raub, vgl. Presserolle Februar 2025

Az.: 11 KLs 7/24

Termine/Uhrzeit:

• 12.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 2

Angeklagter: 41-Jähriger aus Perleberg

Anklagevorwurf: gemeinschaftlicher schwerer Raub

Der Angeklagte soll dem Geschädigten in dessen Wohnung in Perleberg mit drei weiteren unbekannt gebliebenen Personen im Mai 2023 unter Anwendung von Drohung, wobei einer der Mittäter eine Waffe verwendet haben soll, Gegenstände entwendet haben.

2. Strafkammer

Az.: 22 KLs 3/22

Termine/Uhrzeit:

• 25.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 2

Angeklagter: 43-Jähriger aus Berlin

Anklagevorwurf: Vergewaltigung in 9 Fällen, Körperverletzung in 6 Fällen, Freiheitsberaubung in 2 Fällen und Verstoß gegen das Waffengesetz

Der Angeklagte soll die Geschädigte, seine (ehemalige) Lebensgefährtin, im Zeitraum von Mai 2016 bis Dezember 2021 in Velten, Zehdenick, Wittenberge, Berlin und Oranienburg mehrfach körperlich misshandelt und vergewaltigt haben sowie in Zimmern bzw. der Wohnung eingeschlossen haben.

Az.: 12 KLs 15/24 jug.

Termine/Uhrzeit:

• 04.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 2
• 07.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 1
• 12.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 1
• 17.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 2
• 20.03.2025, 13:00 Uhr, Saal 3
• 24.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 2
• 26.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 1

Angeklagte: 21- und 22-Jähriger jeweils aus Berlin (Verfahren gegen 24-Jährigen und 31-Jährigen abgetrennt)

Anklagevorwurf: (versuchter) schwerer Bandendiebstahl in mehreren Fällen, vgl. Presserolle Januar 2025

3. Strafkammer

Az.:  13 KLs 12/22

Termine/Uhrzeit:

• 04.03.2025, 13:00 Uhr, Saal 1
• 06.03.2025, 10:00 Uhr, Saal 1
• 11.03.2025, 10:00 Uhr, Saal 1
• 27.03.2025, 10:00 Uhr, Saal 1
• 31.03.2025, 10:00 Uhr, Saal 1
• 03.04.2025, 10:00 Uhr, Saal 1
• 08.04.2025, 10:00 Uhr, Saal 1
• 10.04.2025, 10:00 Uhr, Saal 1

Angeklagter: 70-Jähriger aus Brieselang

Anklagevorwurf: Bestechlichkeit in 113 Fällen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in 2 Fällen, Untreue in 16 Fällen, vgl. Presserolle Februar 2025

Az.: 23 KLs 1/24 jug.

Termine/Uhrzeit:

• 13.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 1
• 20.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 1
• 24.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 1
• 25.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 1

Beschuldigter: 21-Jähriger aus Neuruppin

vorgeworfene Anlasstaten: schwerer räuberischer Diebstahl, (gefährliche) Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall

Nach dem ursprünglichen Anklagevorwurf soll der an Schizophrenie erkrankte Beschuldigte im November 2023 in Neuruppin Waren aus einer Tankstelle und einem Drogeriemarkt in Neuruppin entwendet und dabei ein Messer bei sich getragen haben. Als ihm nach dem Verlassen der Drogerie ein Zeuge folgte, soll er nach diesem getreten und ihm mit einem Messer gedroht haben. Er soll zudem Widerstand gegen die ihn im Nachgang feststellenden Polizeibeamten geleistet und dabei das Messer in seiner Hand gehalten haben. An einem weiteren Tag im November soll er einer anderen Person eine Bierflasche aus Glas auf den Hinterkopf geschlagen und diesem dann mit dem zerbrochenen Flaschenkopf in den Hals gestochen haben. Die Staatsanwaltschaft ging zum Tatzeitpunkt von einem Zustand der verminderten Schuldfähigkeit des Beschuldigten aus und hält die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für gegeben.

Mit Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 05. Juni 2024 (Az. 12 KLs 2/24 jug.) wurde die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Kammer ging davon aus, dass der Beschuldigte die vorgeworfenen Anlasstaten aufgrund seiner paranoiden Schizophrenie im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. 

Auf die Revision des Beschuldigten hat der Bundesgerichtshof (6 StR 497/24) das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Az.:  13 Ks 2/25

Termine/Uhrzeit:

• 10.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 1
• 17.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 1

Angeklagter: 56-Jähriger aus Zehdenick

Anklagevorwurf: Mord, vgl. Presserolle Februar 2025

Az.: 13 Ks 3/25

Termine/Uhrzeit:

• 20.03.2025, 09:00 Uhr, Saal 1
• 04.04.2025, 09:30 Uhr, Saal 2
• 23.04.2025, 09:30 Uhr, Saal 2

Angeklagter: 41-Jähriger aus Schwedt/Oder

Anklagevorwurf: versuchter Totschlag, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, Besitz von Betäubungsmitteln

Der Angeklagte soll insbesondere Ende April 2024 im alkoholisierten Zustand den Arbeitsplatz des Zeugen in Schwedt/Oder aufgesucht haben und in Erfüllung der ihm mündlich und schriftlich am Vortag angekündigten Tat mit einem mitgebrachten Hammer in Richtung des Kopfes des Zeugen geschlagen haben. Bevor der Angeklagte habe zuschlagen können, habe der Zeuge wegrennen können, woraufhin der Angeklagte dem Zeugen unter entsprechenden Drohungen mit erhobenem Hammer hinterhergelaufen sei. Der Zeuge habe fliehen können.

Der Angeklagte soll den Zeugen sowohl im Vorhinein als auch im Nachgang beleidigt und bedroht haben.

Zudem soll er seine ehemalige Lebensgefährtin mehrfach im September 2023 unter anderem in Prenzlau körperlich verletzt haben und ihre Wohnung in Schwedt/Oder trotz entsprechender Aufforderung nicht verlassen haben.

Az.:  13 Ks 4/25

Termine/Uhrzeit:

• 06.03.2025, 14:30 Uhr, Saal 1
• 24.03.2025, 09:30 Uhr, Saal 1
• 07.04.2025, 09:30 Uhr, Saal 1
• 29.04.2025, 09:30 Uhr, Saal 1

Angeklagter: 41-Jähriger aus Hohen Neuendorf

Anklagevorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung, Nötigung

Der Angeklagte, welcher im Rockermilieu involviert sein soll, soll am 7. September 2024 in Hohen Neuendorf die Flucht vor zwei Personenkraftwagen an seiner Wohnanschrift ergriffen haben und auf dem Gelände der Autobahnraststätte Stolper Heide  an der Bundesautobahn 111 dem hinter der Lastkraftwagentür befindlichen Lastkraftwagenfahrer, unter Einfluss von Betäubungsmitteln stehend, plötzlich die Tür gegen den Kopf geschlagen haben. Da sich der Geschädigte verteidigt habe, soll der Angeklagte ihm zunächst Boxschläge gegen das Gesicht versetzt haben sowie im Weiteren mit einem Messer gegen seinen Hals und schließlich gegen seinen Rücken gestochen haben. Der Angeklagte soll schließlich von ihm abgelassen  haben und sich in die Tankstelle begeben haben. Auch der Verletzte habe sich in die Tankstelle flüchten können.  Der Verletzte habe nur überlebt, da die Verletzungen sofort von dem an der Tankstelle zufällig anwesenden Notfallsanitäter und Ersthelfer behandelt worden seien.

Als ihm die Reinigungskraft den Weg zum Verkaufsraum der Tankstelle versperrte soll der Angeklagte den Zeugen zur Seite gedrückt haben und gleichzeitig mit dem Messer, was er noch in der Hand hielt, in Richtung des Oberkörpers des Zeugen gestochen haben, ohne diese zu treffen. Der Zeuge soll daraufhin ausgewichen sein und dem Angeklagten somit den Weg frei gemacht haben, worauf es ihm angekommen sein soll.

Die Staatsanwaltschaft geht von einem Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten aus.