Presserolle Februar 2023

Auszugsweise Auflistung der bei dem Landgericht Neuruppin, Feldmannstraße 1, 16816 Neuruppin anberaumten Verhandlungen in Straf- und Zivilsachen in der Zeit vom 1. bis zum 28. Februar 2023

1. Strafkammer

Az.: 11 Ks 30/21
Termine/Uhrzeit: 02.02., 16.02.2023, je10:00 Uhr, Saal 2

Angeklagter: 40-Jähriger aus Prenzlau

Anklagevorwurf: fahrlässige Köperverletzung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Mord durch Unterlassen, Vergewaltigung, Körperverletzung, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz, Exhibitionismus, vgl. Presserolle März 2022

Az.: 11 KLs 16/20
Termine/Uhrzeit: 08.02., 15.02.2023, je 10:00 Uhr, Saal 2

Angeklagte: 38-Jähriger aus Glienicke, 74-Jähriger aus Lindow, 41-Jährige aus Glienicke

Anklagevorwurf: Unerlaubter Besitz von und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Dem heute 38-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit von Januar 2016 bis Mai 2017 in Lindow und Oranienburg Cannabis angebaut zu haben, um die durch den Anbau gewonnenen Blüten gewinnbringend weiterzuverkaufen und auf diese Weise seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Bei ihm sollen insgesamt 618 Cannabispflanzen sichergestellt worden sein. Die beiden anderen Angeklagten sollen ihm zu seinen Taten Hilfe geleistet haben.

Az.: 11 KLs 17/22
Termine/Uhrzeit: 10.02.2023, 11:30 Uhr, Saal 2, 24.02.2023, 10:00 Uhr, Saal 2, 14.03.2023, 13:00 Uhr, Saal 2

Angeklagte: 24-Jähriger aus Pritzwalk und 23-Jähriger aus Pritzwalk

Anklagevorwurf: Räuberischer Diebstahl, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, verbotene Kraftfahrzeugrennen, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung u.a., vgl. Presserolle Dezember 2022

Az.: 11 KLs 18/20
Termine/Uhrzeit: 21.02., 03.03., 13.03.2023, je 10:00 Uhr, Saal 2

Angeklagte: 53-Jährige aus Kyritz

Anklagevorwurf: Geldwäsche

Der Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom Juni 2017 bis zum November 2019 die von einem gesondert verfolgten Dritten erwirtschafteten Umsätze aus Drogengeschäften und andere damit im Zusammenhang stehende Gelder in den legalen Finanzkreislauf geschleust zu haben. Einen Teil der Gelder soll sie zur Bezahlung eigener Kreditkartenverbindlichkeiten und zur Anzahlung eines PKWs verwendet und so 22.499,82 € erlangt haben.

2. Strafkammer

Az.: 22 KLs 14/22
Termine/Uhrzeit: 22.02., 28.02., 08.03.2023, je 09.30 Uhr, Saal 1

Angeklagter: 29-Jähriger ohne festen Wohnsitz

Anklagevorwurf: sexueller Übergriff, exhibitionistische Handlung, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im August 2022 an einer Feier mit 150 Personen in Schönow teilgenommen und dabei in fünf Fällen sexuelle Übergriffe an Frauen verübt zu haben.

Az.: 12 KLs 12/22 (nicht öffentlich)
Termine/Uhrzeit: 03.02.2023, 09.30 Uhr, Saal 1 (aufgehoben)

Angeklagter: Jugendlicher

Anklagevorwurf: Mord, Raub mit Todesfolge

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 8. Dezember 2016 eine 82-Jährige in ihrer Wohnung in Cottbus getötet zu haben, um danach Geld oder wertvolle Gegenstände aus der Wohnung entwenden zu können. Mit Urteil des Landgerichts Cottbus vom 11. Mai 2020 ist der Angeklagte von diesem Vorwurf freigesprochen worden. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts Neuruppin zurückverwiesen.

Hinweis: Die Kammer hat den auf den 3. Februar 2023 anberaumten Termin zur Hauptverhandlung aufgehoben. Sobald ein neuer Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt worden ist, wird er an dieser Stelle veröffentlicht werden. Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass die Verhandlung einschließlich der Verkündung der Entscheidung von Gesetzes wegen nicht öffentlich ist. Bei Anfragen zu diesem Verfahren wenden Sie sich wie gewohnt an die Pressestelle des Landgerichts.

Az.: 12 KLs 5/22
Termine/Uhrzeit: 16.02.2023, 09:30 Uhr, Saal 1

Angeklagter: 43-Jähriger aus Neuruppin

Anklagevorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern u.a., vgl. Presserolle November 2022

3. Strafkammer

Az.: 13 KLs 12/22
Termine/Uhrzeit: 07.02., 21.02., 28.02., 13.03.2023, je 10.00 Uhr, Saal 1 (es folgen weitere Termine bis August 2023)

Angeklagte: 68-Jähriger aus Brieselang, 65-Jähriger aus Boostedt, 61-Jähriger aus Tönisvorst, 54-Jähriger aus Berlin, 57-Jähriger aus Berlin

Anklagevorwurf: Bestechung bzw. Bestechlichkeit, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue, vgl. Presserolle Dezember 2022

Az.: 13 KLs 32/22
Termine/Uhrzeit: 09.02.2023, 09.30 Uhr, Saal 1

Angeklagte: 47-Jährige aus Stettin

Anklagevorwurf: Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, Insolvenzverschleppung, Unterschlagung, Vereitelung der Zwangsvollstreckung, vgl. Presserolle November 2022 und Mai 2022 zu 13 KLs 8/21