Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung im Strafverfahren sowie im Bußgeldverfahren bei den Gerichten des Landes Brandenburg (§ 55 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG)
Die Gerichte des Landes Brandenburg verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Mit den nachfolgenden Informationen wird Ihnen ein Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, deren rechtliche Grundlagen und Ihre Rechte nach dem Datenschutzrecht gegeben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Aufgabenerledigung im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren.
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht) und http://bravors.brandenburg.de/de/vorschriften_schnellsuche (Landesrecht Brandenburg) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
Die Gerichte des Landes Brandenburg verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Mit den nachfolgenden Informationen wird Ihnen ein Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, deren rechtliche Grundlagen und Ihre Rechte nach dem Datenschutzrecht gegeben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Aufgabenerledigung im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren.
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht) und http://bravors.brandenburg.de/de/vorschriften_schnellsuche (Landesrecht Brandenburg) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung bei den Gerichten des Landes Brandenburg verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
a) Verantwortliche Stelle
Die verantwortliche Stelle ist die Präsidentin / der Präsident bzw. die Direktorin / der Direktor des Gerichts, bei dem Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Kontaktadresse des Internetauftritts.
b) Ihre Ansprechperson bei Fragen zum Datenschutzrecht
Bei datenschutzrechtlichen Fragen können Sie sich auch an die behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. Sie erreichen sie unter nachfolgenden Kontaktdaten.
Bitte beachten Sie: Diese Personen sind ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie können Ihnen keinerlei Auskunft zu Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.
a) Verantwortliche Stelle
Die verantwortliche Stelle ist die Präsidentin / der Präsident bzw. die Direktorin / der Direktor des Gerichts, bei dem Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Kontaktadresse des Internetauftritts.
b) Ihre Ansprechperson bei Fragen zum Datenschutzrecht
Bei datenschutzrechtlichen Fragen können Sie sich auch an die behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. Sie erreichen sie unter nachfolgenden Kontaktdaten.
Bitte beachten Sie: Diese Personen sind ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie können Ihnen keinerlei Auskunft zu Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.
Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Gerichte
Datenschutzbeauftragte
- Ansprechpartner:
-
- Vorname:
- VR'inOLG
- Nachname:
- Judith Janik
- Position:
- Datenschutzbeauftragte des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
- E-Mail:
- datenschutz@olg.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3381 39-9175
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Vorname:
- Richterin am Landgericht
- Nachname:
- Katrin Ehlers
- Position:
- Datenschutzbeauftragte des Landgerichts Cottbus
- E-Mail:
- datenschutz@lgcb.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 355 6371 324
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftragte/r des Landgerichts Frankfurt (Oder)
- E-Mail:
- datenschutz@lgff.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 335 366 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftragte/r des Landgerichts Neuruppin
- E-Mail:
- datenschutz@lgnp.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3391 515 - 9
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftragte/r des Landgerichts Potsdam
- E-Mail:
- datenschutz@lgp.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 331 2017-0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftragte/r des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder)
- E-Mail:
- datenschutz@agfrw.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3344 472 - 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftragte/r des Amtsgerichts Bad Liebenwerda
- E-Mail:
- datenschutz@aglib.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 35341 604 - 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftragte/r des Amtsgerichts Bernau bei Berlin
- Telefon:
- +49 3338 70 80 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftragte/r des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel
- E-Mail:
- datenschutz@agbrb.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3381 398 500
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftragte/r des Amtsgerichts Cottbus
- E-Mail:
- datenschutz@agcb.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 355 63 72 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftragte/r des Amtsgerichts Eberswalde
- E-Mail:
- datenschutz@agew.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3334 2054-0 (Zentrale)
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftrage/r des Amtsgerichts Frankfurt (Oder)
- E-Mail:
- datenschutz@agff.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 335 366 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Vorname:
- Andreas
- Nachname:
- Erdmann
- Position:
- Datenschutzbeauftragter des Amtsgerichts Fürstenwalde
- E-Mail:
- datenschutz@agfw.brandenburg.de
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftrage/r des Amtsgerichts Königs Wusterhausen
- E-Mail:
- datenschutz@agkw.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3375 271 - 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftragte/r des Amtsgerichts Lübben (Spreewald)
- E-Mail:
- datenschutz@agln.brandenburg.de
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftrage/r des Amtsgerichts Luckenwalde
- E-Mail:
- datenschutz@agluk.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3371 601 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftrage/r des Amtsgerichts Nauen
- E-Mail:
- datenschutz@agnau.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3321 4452 - 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Vorname:
- Richterin am Amtsgericht
- Nachname:
- Zahlbaum
- Position:
- Datenschutzbeauftragte des Amtsgerichts Neuruppin
- E-Mail:
- datenschutz@agnp.brandenburg.de
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftrage/r des Amtsgerichts Oranienburg
- E-Mail:
- datenschutz@agor.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3301 / 5739 - 200
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftragte/r des Amtsgerichts Perleberg
- E-Mail:
- datenschutz@agper.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3876 717 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftrage/r des Amtsgerichts Prenzlau
- E-Mail:
- datenschutz@agpz.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3984/861 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Dr. Julia Redler
- Position:
- Datenschutzbeauftragte des Amtsgerichts Potsdam
- E-Mail:
- datenschutz@agp.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 331 331 20 17 - 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftrage/r des Amtsgerichts Rathenow
- E-Mail:
- datenschutz@agrn.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3385 580 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftrage/r des Amtsgerichts Schwedt/Oder
- E-Mail:
- datenschutz@agsdt.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3332 539 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftrage/r des Amtsgerichts Senftenberg
- E-Mail:
- datenschutz@agsfb.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3573 704 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftrage/r des Amtsgerichts Strausberg
- E-Mail:
- datenschutz@agsrb.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3341 3312 - 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftrage/r des Amtsgerichts Zehdenick
- E-Mail:
- datenschutz@agzeh.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3307 4667 - 0
Datenschutzbeauftragte/r
- Ansprechpartner:
-
- Nachname:
- Datenschutzbeauftrage/r des Amtsgerichts Zossen
- E-Mail:
- datenschutz@agzs.brandenburg.de
- Telefon:
- +49 3377 307-0
2. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten?
Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Gerichte des Landes Brandenburg für das Strafverfahren oder Bußgeldverfahren erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.
Die Gerichte des Landes Brandenburg dürfen ohne Ihre Einwilligung nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) Untersuchungshandlungen vornehmen sowie Beweise erheben und dazu Ihre Daten verarbeiten. Des Weiteren geben die Vorschriften des Achten Buches der Strafprozessordnung, hier insbesondere die §§ 483 ff StPO, und § 49 c OWiG die Grundlage für eine Datenverarbeitung. So dürfen nach § 483 StPO die personenbezogenen Daten für Zwecke des Verfahrens in Dateien verarbeitet werden. Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt werden. Die in § 484 Absatz 1 StPO enumerativ aufgezählten Daten dürfen darüber hinaus für Zwecke künftiger Strafverfahren verarbeitet werden. Weiterhin dürfen personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang für Zwecke der Vorgangsverwaltung (§ 485 StPO) sowie zur Erfüllung der Verpflichtungen nach der ECRIS-TCN-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/816) verarbeitet werden.
Die Gerichte des Landes Brandenburg dürfen ferner personenbezogene Daten ohne Ihre Einwilligung zum Zwecke der Strafvollstreckung und der strafrechtlichen Rehabilitierung verarbeiten.
Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Gerichte des Landes Brandenburg für das Strafverfahren oder Bußgeldverfahren erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.
Die Gerichte des Landes Brandenburg dürfen ohne Ihre Einwilligung nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) Untersuchungshandlungen vornehmen sowie Beweise erheben und dazu Ihre Daten verarbeiten. Des Weiteren geben die Vorschriften des Achten Buches der Strafprozessordnung, hier insbesondere die §§ 483 ff StPO, und § 49 c OWiG die Grundlage für eine Datenverarbeitung. So dürfen nach § 483 StPO die personenbezogenen Daten für Zwecke des Verfahrens in Dateien verarbeitet werden. Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt werden. Die in § 484 Absatz 1 StPO enumerativ aufgezählten Daten dürfen darüber hinaus für Zwecke künftiger Strafverfahren verarbeitet werden. Weiterhin dürfen personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang für Zwecke der Vorgangsverwaltung (§ 485 StPO) sowie zur Erfüllung der Verpflichtungen nach der ECRIS-TCN-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/816) verarbeitet werden.
Die Gerichte des Landes Brandenburg dürfen ferner personenbezogene Daten ohne Ihre Einwilligung zum Zwecke der Strafvollstreckung und der strafrechtlichen Rehabilitierung verarbeiten.
3. Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Der Auskunftsanspruch, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen bei den Gerichten verarbeitet werden, ergibt sich aus § 57 BDSG sowie den Verfahrensvorschriften (u.A. § 147 StPO).
In § 58 BDSG sowie den entsprechenden Verfahrensvorschriften (u.A. § 489 StPO) sind Ihre Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung geregelt.
Der Auskunftsanspruch, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen bei den Gerichten verarbeitet werden, ergibt sich aus § 57 BDSG sowie den Verfahrensvorschriften (u.A. § 147 StPO).
In § 58 BDSG sowie den entsprechenden Verfahrensvorschriften (u.A. § 489 StPO) sind Ihre Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung geregelt.
4. Ihr Recht auf Anrufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich an die
Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
oder an die
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
zu wenden.
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich an die
Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
oder an die
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
zu wenden.
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