Presserolle Juni 2024
Auszugsweise Auflistung der bei dem Landgericht Neuruppin, Feldmannstraße 1, 16816 Neuruppin anberaumten Verhandlungen in Straf- und Zivilsachen in der Zeit vom 3. bis zum 28. Juni 2024
1. Strafkammer
Az.: 11 KLs 5/24
Termine/Uhrzeit: 13.06.2024, 13:30 Uhr, Saal 2
Angeklagter: 46-Jähriger aus Stettin
Anklagevorwurf: u.a. Unterschlagung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Vereiteln der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverschleppung
vgl. Presserolle Mai 2024
Az.: 11 KLs 12/24
Termine/Uhrzeit: 21.06.2024, 09:30 Uhr, Saal 2
Angeklagter: 50-Jähriger aus Wittenberge
Anklagevorwurf: Geiselnahme, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung u.a.
Vgl. Presserolle März 2023 unter dem Az. 13 KLs 35/22
Az.: 11 KLs 13/24
Termine/Uhrzeit: 19., 26., 28.06., 03., 05., 11.,17.07.2024, jeweils 09.30 Uhr, Saal 2
Angeklagte: 41-Jähriger aus Berlin, derzeit in Haft, sowie 39-Jährige aus Berlin
Anklagevorwurf: Einfuhr einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln, u.a. als Teil einer Bande
Der Angeklagte soll seit August 2022 in Spanien angebautes Cannabis nach Deutschland eingeführt haben, wobei dies überwiegend in einem Speditionslager in Kremmen zwischengelagert worden sein soll. Die Zusammenarbeit soll dabei mit einer bandenmäßig organisierten Gruppierung erfolgt sein. Zudem soll der Angeklagte so auch Kokain empfangen haben, um es hier weiterzuverkaufen. im Rahmen der dafür erforderlichen Transporte soll die Angeklagte als seine Fahrerin fungiert haben.
Az.: 11 KLs 19/24
Termine/Uhrzeit: 27.06., 05.07., 15.07.2024, 09:30 Uhr, Saal 2
Angeklagter: 57-Jähriger aus Neuruppin
Anklagevorwurf: schwere Brandstiftung
Der Angeklagte soll in einem nicht ausschließbaren Zustand der Schuldunfähigkeit am 01.01.2024 in Neuruppin vorsätzlich sein Krankenzimmer in der Ruppiner Klinik in Brand gesetzt haben. Die betroffene Station soll vorübergehend unbewohnbar gewesen sein, zudem soll ein Sachschaden vonrd. 100.000 € entstanden sein.
Az.: 11 KLs 7/23
Termine/Uhrzeit: 05.06.2024, 09:30 Uhr, Saal 2
Angeklagter: 24-Jähriger aus Hennigsdorf
Anklagevorwurf: u.a. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Vgl. Presserolle April
Az.: 11 KLs 20/20
Termine/Uhrzeit: 13.06.2024, 09:30 Uhr und 28.06.2024, 13 Uhr, jeweils Saal 2
Angeklagter: 34-Jähriger aus Neuruppin
Vgl. Presserolle Mai
2. Strafkammer
Az.: 12 KLs 2/24 jug.
Termine/Uhrzeit: 05.06.2024, 10:00 Uhr, Saal 1
Angeklagter: Heranwachsender aus Neuruppin
Vgl. Presserolle Mai
3. Strafkammer
Az.: 13 KLs 3/24
Termine/Uhrzeit: 17., 18.06., 01., 04., 09.07.2024, jeweils 10 Uhr, Saal 1
Angeklagter: 30-Jähriger aus Kyritz, derzeit in Haft
Tatvorwurf: u.a. versuchte, schwere räuberische Erpressung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Vortäuschen einer Straftat, versuchter Versicherungsbetrug, unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis
Angeklagt sind insgesamt 19 Taten. So soll der Angeklagte im September 2021 über seinen WhatsApp-Account Videos und Fotos einer Selbstverbrennung auf dem Alexanderplatz vom 14.09.2021 in Berlin an zehn Kontake versendet und dies herabwürdigend kommentiert haben.
Im März 2022 soll er einen Dritten, gesondert Verfolgten, erfolgreich dazu aufgefordert haben, den Geschädigten ins Gesicht zu schlagen, damit dieser dem Angeklagten 17.000 € zahlt. Er soll dabei gewusst haben, dass er keinen Anspruch auf die Zahlung dieses Betrages gegenüber dem Geschädigten hat. Weiterhin soll der gesondert Verfolgte - basierend auf einem gemeinsamen Tatplan und in Anwesenheit des Angeklagten - dem Geschädigten in der Badewanne des Angeklagten in seiner Wohnung Kyritz eine 4 cm lange Schnittwunde am Unterarm zugefügt haben, während der Angeklagte dies mit seinem Mobiltelefon fotografiert, im Anschluss per WhatApp an 16 unterschiedliche Kontakte gesendet und dies herabwürdigend kommentiert haben soll. Auch damit soll der Angeklagte bezweckt haben, den Geschädigten zur Zahlung des o.g. Betrages zu veranlassen. Zu einer Zahlung kam es nicht.
Weiterhin soll er im März 2021 bis Februar 2022 in Kyritz und Umgebung ohne Fahrerlaubnis gefahren sein. Dabei soll es im Januar 2022 zu einem Unfall gekommen sein, von dessen Stelle er sich unerlaubt entfernt haben soll. Im Anschluss soll er, um diese Tat zu verbergen, gegenüber der Polizei vorgetäuscht haben, dass ihm das Unfallfahrzeug im Vorfeld entwendet worden sei. Ein Mittäter soll für ihn Bildaufnahmen angefertigt haben, welche den Diebstahl bestätigen sollten. Mit diesen soll der Angeklagte bewusst wahreitswidrig Anzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahls des Pkw im Polizeirevier in Kyritz erstattet haben.
Im März 2022 soll der Angeklagte schließlich auch mit einem nicht versicherten Motorrad gefahren sein, obwohl ihm auch dafür die Fahrerlaubnis fehlte. Er stürzte und verletzte sich an der Schulter. Im Klinikum Kyritz soll er gegenüber dem behandelndem Arzt wahrheitswidrig erklärt haben, er sei von der Leiter gestürzt, was dieser in seinem Entlassungsbrief vermerkte. Diesen soll er genutzt haben, um gegenüber der Versicherung einen Versicherungsfall zur Zahlung einer Entschädigung von 30.-40.000 € vorzutäuschen. Zu einer Zahlung kam es nicht.
Im Juni 2022 sollen Polizeibeamte auf einer Freifläche vor dem Haus des Angeklagten 32 Cannabispflanzen gefunden haben, ohne dass der Angeklagte die dafür erforderliche schriftliche Erlaubnis besessen haben soll.
Az.: 13 KLs 7/24
Termine/Uhrzeit: 02.07.2024, 10 Uhr, Saal 1
Angeklagte: 42-Jährige aus Wittstock (Dosse)
Nach Abtrennung von 13 KLs 9/23 (s.u.)
Az.: 13 KLs 9/24
Termine/Uhrzeit: 20.06.2024, 13:15 Uhr, Saal 1
Angeklagte: 54-Jährige aus Wittstock (Dosse)
Nach Abtrennung von 13 Kls 9/23 (s.u.)
Az.: 13 KLs 9/23
Termine/Uhrzeit: 04.06.2024 um 13 Uhr Saal 1;
10., 13., 24.06.2024, jeweils 10 Uhr Saal 1
Angeklagte: 54-Jährige (mittlerweile abgetrennt), 42-Jährige (mittlerweile abgetrennt), 28-Jähriger (mittlerweile vorläufig eingestellt) und 26-Jähriger aus Wittstock(Dosse) und Umgebung, sowie eine 36-Jährige aus Luckau
Tatvorwurf: gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger, teilweiser versuchter Betrug
Die 36-jährige Angeklagte aus Luckau soll in sieben Fällen für die anderen Angeklagten die Bewilligung eines Pflegegrades und entsprechende Pflegegeldzahlungen beantragt haben, wobei sie gegenüber den beteiligten Pflegekassen und den begutachtenden Ärzten wahrheitswidrige Angaben gemacht haben soll und die anderen Angeklagten bei ihrer jeweiligen Begutachtung entsprechende pflegerelevante Einschränkungen vorgespielt haben sollen. Insgesamt sollen so zu Unrecht Pflegegeldzahlungen in Höhe von über 50.000 € erlangt worden sein.