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Unterhaltsleitlinien

Die Unterhaltsleitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Weiterlesen

Ausländerehesachen

Ein ausländischer Staatsbürger, der in Deutschland heiraten will, muss eine Bescheinigung vorlegen, dass nach dem Recht seines Heimatlandes kein Hindernis für eine Eheschließung besteht. Falls so ein Ehefähigkeitszeugnisse nicht oder nur eingeschränkt ausgestellt wird, kann von der Pflicht zur Vorlage eines solchen Ehefähigkeitszeugnisses befreit werden. Weiterhin kann gem. § 107 FamFG eine ausländische Ehescheidung auch für den deutschen Rechtsbereich als gelöst anerkannt werden. Weiterlesen

Empfänger von Geldauflagen

Gemeinnützige Einrichtungen, die als Empfänger von Geldauflagen in Betracht kommen, werden bei dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in einer Liste erfasst. Weiterlesen