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24.11.2022

Pressemitteilung zu dem Verfahren 210 KLs 8/20 gegen Horst M.


Der heute 86-jährige Angeklagte soll in dem Tatzeitraum Februar 2013 bis Januar 2017 in insgesamt 11 Fällen und teilweise aus der zu dieser Zeit verbüßten Strafhaft heraus volksverhetzende antijüdische Schriften verfasst und veranlasst haben, dass diese über Internetseiten oder E-Mailverteiler verbreitet wurden. Dabei soll er in einigen Fällen zugleich in qualifizierter Weise die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und unter dieser begangene Handlungen des Völkermords geleugnet und verharmlost haben.
Dem Verfahren liegen insgesamt sechs Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus aus den Jahren 2014 bis 2017 zugrunde, die zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden sind.
Für die Verhandlung wurden wegen der eingeschränkten Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten zunächst 13 Verhandlungstage angesetzt. Das Verfahren beginnt am 29. November 2022 um 9:00 Uhr. Auf die Sitzungspolizeiliche Anordnung wird hingewiesen.


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Datum
24.11.2022
Rubrik
Landgericht Potsdam - Aktuelles
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24.11.2022
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Landgericht Potsdam - Aktuelles
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