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Presserolle Dezember 2022

Auszugsweise Auflistung der bei dem Landgericht Neuruppin, Feldmannstraße 1, 16816 Neuruppin anberaumten Verhandlungen in Straf- und Zivilsachen in der Zeit vom 1. bis zum 31. Dezember 2022

1. Strafkammer

Az.: 11 KLs 8/22
Termine/Uhrzeit: 01., 08.12.2022, je 10.00 Uhr, Saal 2, 29.12.2022, 13.00 Uhr, Saal 2

Achtung:
Der Termin am 19.12.2022 um 13:00 Uhr ist wegen einer Corona-Infektion eines Beteiligten aufgehoben worden.

Angeklagter: 42-Jähriger aus Velten 

Anklagevorwurf: unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, teilweise unter Mitführen einer Waffe, Verstoß gegen das Waffengesetz, vgl. Presserolle August 2022


Az.: 11 KLs 14/22
Termine/Uhrzeit: 05.12.2022, 10.00 Uhr, Saal 2

Angeklagter: 28-Jähriger aus Schwedt/Oder

Anklagevorwurf: Vergewaltigung, Körperverletzung, unerlaubtes Überlassen von Betäubungsmitteln an eine Peron unter 18 Jahren

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2019 in Schwedt Betäubungsmittel an eine 17-Jährige zum Konsum gegeben zu haben. Anschließend soll er gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen haben.


Az.: 11 Ks 12/22
Termine/Uhrzeit: 15.12.2022, 10.00 Uhr, Saal 2

Angeklagter: 24-Jähriger aus Hohen Neuendorf 

Anklagevorwurf: Mord, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Gefährdung des Straßenverkehrs, verbotene Kraftfahrzeugrennen, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, vgl. Presserolle Oktober 2022


Az.: 11 KLs 17/22
Termine/Uhrzeit: 12., 20.12.2022, 10.01.2023, je 10:00 Uhr, Saal 2 (es folgen weitere Termine bis in den Januar 2023)

Angeklagte: 24-Jähriger aus Pritzwalk und 23-Jähriger aus Pritzwalk

Anklagevorwurf: Räuberischer Diebstahl, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, verbotene Kraftfahrzeugrennen, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung u.a.

Die Angeklagten sollen im März 2022 in der Prignitz gemeinschaftlich einen Fahrkartenautomaten durch die Zündung eines Feuerwerkskörpers geöffnet und das darin befindliche Bargeld in Höhe von etwa 2.400,- entwendet haben. Bei der Anfahrt eines weiteren Automaten sollen die Angeklagten die bereits alarmierten und dort wartenden Polizeibeamten bemerkt haben und vor diesen geflüchtet sein. Während der Flucht sollen sie weitere Feuerwerkskörper aus dem Fenster ihres Fahrzeugs geworfen haben, um die hinter ihnen befindlichen Polizeifahrzeuge an der weiteren Verfolgung zu hindern und sich den Besitz an der Tatbeute zu sichern. Die Angeklagten sollen das Fahrzeug auf bis zu 170 km/h beschleunigt und zeitweise die Gegenfahrbahn befahren haben. Im weiteren Verlauf sollen sie zweimal bewusst eine Kollision mit einem Polizeifahrzeug herbeigeführt haben, um die eigene Weiterfahrt zu ermöglichen. Ein Polizeibeamter soll ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Schmerzen an Hüfte und Rippen erlitten haben. Nach der zweiten Kollision sollen sie die Flucht zu Fuß fortgesetzt haben. Bei der dann folgenden Festnahme eines der Angeklagten soll dieser Widerstand geleistet haben.


Az.: 11 KLs 21/22
Termine/Uhrzeit: 16.12.2022, 10:00 Uhr, Saal 2

Angeklagter: 49-Jähriger aus Wittstock/Dosse

Anklagevorwurf: Brandstiftung

Während der Zeit seiner damaligen stationären Unterbringung in einer Psychiatrie in Neuruppin soll der Angeklagte im März und im April 2022 jeweils mit einem Fahrzeug das Bett in seinem Stationszimmer entzündet haben. Ihm wird vorgeworfen, in beiden Fällen sodann das Zimmer verlassen und den Flammen preisgegeben zu haben. Die Feuer hätten stets rechtzeitig gelöscht werden können. Der Angeklagte soll jeweils im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gehandelt haben.

2. Strafkammer

Az.: 12 KLs 20/21
Termine/Uhrzeit: 07.12.2022, 09.30 Uhr, Saal 1

Angeklagte: 40-Jährige aus Rathenow

Anklagevorwurf: Herstellung kinderpornographischer Inhalte, sexueller Missbrauch von Kindern bzw. Schutzbefohlenen u.a.

Der Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen März 2016 und Juni 2020 in 38 Fällen kinderpornografische Fotos und Videos von ihren beiden unter 14-jährigen Kindern gefertigt und über das Internet verschickt zu haben. Dabei soll sie teilweise sexuelle Handlungen an den Kindern vorgenommen bzw. diese dazu veranlasst haben, sexuelle Handlungen an sich selbst oder an ihr vorzunehmen.


Az.: 12 KLs 5/22
Termine/Uhrzeit: 13.12.2022, 13.00 Uhr, Saal 2 (es folgen weitere Termine bis Januar 2023)

Angeklagter: 43-Jähriger aus Neuruppin

Anklagevorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern u.a., vgl. Presserolle November 2022


Az.: 12 KLs 19/21
Termine/Uhrzeit: 16.12.2022, 09.30 Uhr, Saal 1

Angeklagter: 34-Jähriger aus Perleberg

Anklagevorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern u.a., vgl. Presserolle November 2022


Az.: 22 KLs 10/22
Termine/Uhrzeit: 20.12.2022, 09.30 Uhr, Saal 3, 28.12.2022, 08:30 Uhr, Saal 1, 05.01.2023, 09:30 Uhr, Saal 2

Angeklagter: 35-Jähriger aus Wittenberge

Anklagevorwurf: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Verstöße gegen das Waffen-, das Arzneimittel- und das Sprengstoffgesetz, vgl. Presserolle November 2022

3. Strafkammer

Az.: 13 KLs 12/22
Termine/Uhrzeit: 01.12., 06.12., 20.12.2022, 05.01.2023, je 10.00 Uhr, Saal 1 (es folgen weitere Termine bis Februar 2023)

Angeklagte: 68-Jähriger aus Brieselang, 65-Jähriger aus Boostedt, 61-Jähriger aus Tönisvorst, 54-Jähriger aus Berlin, 57-Jähriger aus Berlin

Anklagevorwurf: Bestechung bzw. Bestechlichkeit, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue

Der Angeklagte zu 1 soll sich im Zeitraum Januar 2015 bis Dezember 2019 als alleiniger Geschäftsführer eines Entsorgungsunternehmens mit Sitz in Potsdam, deren Gesellschafter zu gleichen Teilen jeweils das Land Berlin und das Land Brandenburg gewesen sein sollen, wegen Bestechlichkeit in 113 besonders schweren Fällen, wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in zwei Fällen und Untreue in 16 besonders schweren Fällen strafbar gemacht haben.

Konkret soll er im Tatzeitraum insgesamt 1.039.500,- € in bar von dem Geschäftsführer (Angeklagter zu 2) eines Unternehmens mit Sitz in Neumünster, das auf dem Gebiet des Deponiebaus tätig ist, und dem Geschäftsführer (Angeklagter zu 3) eines Subunternehmers dieser Gesellschaft mit Sitz in Krefeld erhalten haben. Der Angeklagte zu 1 soll außerdem weitere Zuwendungen erhalten haben, etwa in Form von Tickets für Sportveranstaltungen mit einem Wert von insgesamt über 300.000,- €. Als Gegenleistung soll er maßgeblichen Einfluss auf die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit dem Deponiebau zugunsten der Gesellschaft des Angeklagten zu 2 genommen haben und damit mittelbar auch zugunsten ihres Subunternehmers.

Ferner soll der Angeklagte zu 1 einem Unternehmen mit Sitz in Berlin, deren Geschäftsführer der Angeklagte zu 4 gewesen sein soll, deutlich vergünstigte Konditionen bei der Anlieferung von Abfall gewährt haben, welches dadurch Kosten in Höhe von 298.917,33 € erspart haben soll. Im Gegenzug soll der Angeklagte zu 1 Bargeldzuwendungen in Höhe von 156.700,- € und sonstige Zuwendungen erhalten haben, etwa durch den Ankauf zwei seiner PKWs zu überhöhten Preisen durch eine Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Angeklagte zu 5 gewesen sein soll.


Az.: 13 KLs 25/22
Termine/Uhrzeit: 09., 19.12.2022, je 10:00 Uhr, Saal 1 (es folgen weitere Termine bis Februar 2023)

Angeklagter: 43-Jähriger ohne festen Wohnsitz in der BRD

Anklagevorwurf: Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, vgl. Presserolle November 2022


Az.: 13 KLs 8/21
Termine/Uhrzeit: 12.12.2022, 15.00 Uhr, Saal 1

Angeklagter: 44-Jähriger aus Stettin

Anklagevorwurf: Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, Insolvenzverschleppung, Unterschlagung, Vereitelung der Zwangsvollstreckung, vgl. Presserolle Mai 2022


Az.: 13 KLs 32/22
Termine/Uhrzeit: 12.12.2022, je 09.30 Uhr, Saal 1 (es folgen weitere Termine bis Januar 2023)

Angeklagte: 47-Jährige aus Stettin

Anklagevorwurf: Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, Insolvenzverschleppung, Unterschlagung, Vereitelung der Zwangsvollstreckung, vgl. Presserolle November 2022 und Mai 2022 zu 13 KLs 8/21