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Datenschutzerklärung

Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir durch Ihren Zugriff auf die Website der Ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie durch Kontaktaufnahme per E-Mail über die dort angegebenen Ansprechpartner  erfassen und warum wir das tun. Den Schutz Ihrer Daten nehmen wir sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist das

Brandenburgisches Oberlandesgericht
Gertrud-Piter-Platz 11
14770 Brandenburg an der Havel
Telefon: +49 (3381) 39 - 90
E-Mail: Verwaltung@olg.brandenburg.de

Vertreter:
Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Klaus-Christoph Clavée

Verantwortliche Stelle für die Inhalte der Internetseiten der jeweiligen Gerichte ist die Präsidentin/der Präsident bzw. die Direktorin/der Direktor des Gerichts. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Kontaktseite des jeweiligen Internetauftritts.

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht Bei daten­schutzrechtlichen Fragen können Sie sich auch an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n wenden. Sie erreichen sie/ihn unter den Kontaktdaten zu a). Ferner ist eine E-Mail-Adresse eingerichtet. Sie lautet:

Datenschutzbeauftragter@<gericht>.brandenburg.de

Die genaue Bezeichnung für <gericht> entnehmen Sie bitte ebenfalls den Kontaktdaten zu a). (Beispiel: Datenschutzbeauftragter@agp.brandenburg.de für das Amtsgericht Potsdam). Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zu­ständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.

Folgende Daten werden verarbeitet

Zugriffsdaten und Erstellung von Server-Logfiles

Es werden Daten über Zugriffe auf die Seiten der Internet-Angebote der Gerichte des Landes Brandenburg erhoben und als Server-Logfiles gespeichert. Folgende Daten werden so protokolliert:

  • besuchte Website
  • Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes
  • Menge der gesendeten Daten in Byte
  • Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
  • verwendeter Browser
  • verwendetes Betriebssystem
  • verwendete Suchmaschine und Suchbegriffe, wenn diese von der Suchmaschine übermittelt werden

Diese Daten sind nicht personenbezogen. Es ist also nicht nachvollziehbar, welcher Nutzer oder welche Nutzerin Daten abgerufen hat. Nicht gespeichert wird die IP-Adresse des  Rechners. Daher können keine personenbezogenen Nutzungsprofile erstellt werden. Die erhobenen Daten dienen lediglich statistischen Auswertungen und zur Verbesserung der Internet-Angebote der Gerichte des Landes Brandenburg. Es bleibt vorbehalten, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.

Umgang mit personenbezogenen Daten bei E-Mail-Kontakt

Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, mit denen Ihre Person bestimmt werden kann und die zu Ihnen zurückverfolgt werden können – also beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

Wenn Sie mit uns durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten Verbindung aufnehmen, speichern wir Ihre Angaben für die weitere Bearbeitung. Wir erheben und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn dies im gesetzlichen Rahmen erlaubt ist oder Sie in die Datenerhebung einwilligen. Der Übermittlungsweg per E-Mail kann ausschließlich dazu dienen, nicht formbedürftige Mitteilungen zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, die anhängig sind oder anhängig gemacht werden sollen.

Hinsichtlich der

  • Dauer der Speicherung
  • Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
  • Auskunft, Berichtigung und Löschung
  • Beschwerdemöglichkeit

wird auf den

  • Datenschutzhinweis nach Art. 13, 14 DSGVO und
  • die Datenverarbeitung im Straf- und Bußgeldverfahren

verwiesen.

Wir erheben und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn dies im gesetzlichen Rahmen erlaubt ist oder Sie in die Datenerhebung einwilligen.

Dauer der Speicherung

Ihre Daten speichern wir nur solange sie für den ursprünglichen Zweck verwendet werden und darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Beispielsweise werden Ihre Daten mit Abbestellung eines Newsletters oder nach Zusendung von Informationsmaterial gelöscht.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen nur innerhalb unseres Hauses. Wir geben sie nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiter. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.

Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Minderjährigen an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Ihr Browser greift auf diese Dateien zu. Gängige Browser lassen sich so einstellen, dass sie Cookies generell nicht zulassen und Sie können festlegen, ob Ihre Besuche auf Webseiten verfolgt  werden dürfen (do-not-track).

Dieses Internet-Angebot verwendet Cookies, um Ihre Farbauswahl zu speichern und ob Sie die Datenschutzerklärung aufgerufen haben. Das erhöht die Benutzungsfreundlichkeit und Sicherheit dieser Website. Ihre Entscheidung bezüglich einer Nachverfolgbarkeit berücksichtigen wir auch bei Matomo (siehe unten).

Matomo Analytics

Wir nutzen die Webanalyse-Software Matomo (www.matomo.org) des Anbieters InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland, („Matomo“), um Daten zu sammeln und zu speichern. Das tun wir auf Basis unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzungsverhaltens zu Optimierungszwecken und aus Sicherheitsgründen. Aus diesen Daten können zum selben Zweck anonymisierte Nutzungsprofile erstellt und ausgewertet werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Die mit der Matomo-Software erhobenen Daten werden auf unseren Servern verarbeitet.

Die durch das Cookie erzeugten Informationen im anonymen Nutzungsprofil werden nicht dazu benutzt, den Besucher oder die Besucherin dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger oder die Trägerin des Pseudonyms zusammengeführt.

Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein Opt-Out-Cookie abgelegt, wodurch Matomo keine Sitzungsdaten erhebt. Bitte beachten Sie, dass die vollständige Löschung Ihrer Cookies zur Folge hat, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und bei einem späteren Besuch von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

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Auskunft, Berichtigung und Löschung

Sie erhalten auf Antrag Ihrerseits kostenlose Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden. Sie haben ein Anrecht darauf, dass falsche Daten berichtigt und Ihrer personenbezogenen Daten gesperrt oder gelöscht werden, sofern Ihr Wunsch nicht im Widerspruch zu einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten steht.

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Technische Umsetzung

Der Webserver für den Betrieb der Webseite wird technisch durch den zentralen IT-Dienstleister für die Landesverwaltung Brandenburg betrieben. Diesen erreichen Sie wie folgt:

Brandenburgischer IT-Dienstleister
Steinstraße 104-106
14480 Potsdam
Telefon: +49 (0)331-39-0
Telefax: +49 (0)331-39-9099
E-Mail: poststelle@zit-bb.brandenburg.de

Aufsichtsbehörde

Bei Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Deutschland

Telefon: +49 33203 356-0
Telefax: +49 33203 356-49

E-Mail:poststelle@lda.brandenburg.de
Internet: www.lda.brandenburg.de