09.07.2020: Zuweisungen ins Ausland

Nach den weitreichenden Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden im März 2020 Zuweisungen ins Ausland vollständig aufgehoben und keine neue Auslandszuweisungen ausgesprochen. Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass die Ausbreitung von COVID-19 weiterhin in vielen Ländern zu teilweise drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens führt. Änderungen der Einreise- und Quarantänevorschriften erfolgen teilweise ohne jede Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung. Einige Länder verlangen ein negatives PCR-Testresultat für die Einreise.

Um Ihnen die geplante Auslandsstation zu ermöglichen, werden angesichts der eingetretenen Lockerungen der Quarantänebestimmungen und dem geringen Infektionsgeschehen in Europa Auslandszuweisungen ins EU-Ausland wieder vorgenommen. Auslandszuweisungen außerhalb der EU kommen nach wie vor nicht in Betracht.

Die Zuweisungen ins europäische Ausland stehen jedoch unter dem Vorbehalt des Widerrufs, sollten die derzeit geltenden Quarantänemaßnahmen bis zum Zeitpunkt Ihres Dienstantritts in der Ausbildungsstelle im europäischen Ausland nicht aufgehoben sein oder die weitere Entwicklung der Pandemie einem Auslandaufenthalt aus anderen Gründen entgegenstehen. Denn bei Eingreifen von Quarantänemaßnahmen wäre die Einreise in ein anderes EU-Land und die Rückkehr nach Deutschland mit einer jeweils zweiwöchigen, bewusst herbeigeführten Dienstunfähigkeit verbunden und die Wahrnehmung der Auslandsstation daher dienstpflichtwidrig. Stellen Sie also im allgemeinen Interesse und um dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen zu verhindern vor Ihrer Abreise sicher, dass Sie sich keiner entsprechenden Quarantäne unterwerfen müssen. Sollten fortgeltende Quarantänemaßnahmen einen Widerruf der Auslandszuweisung erforderlich machen, sind dadurch gegebenenfalls verursachte Kosten für Transport, Unterkunft u.a. von Ihnen selbst zu tragen. Ferner sind Sie gehalten, für diesen Fall eine alternative Ausbildungsstelle in Deutschland bereitzuhalten, damit die Zuweisung gegebenenfalls kurzfristig geändert werden kann. Falls die Ausbildung im Homeoffice durchgeführt werden soll, ist eine gesonderte Erklärung der ausländischen Ausbildungsstelle einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Referendarabteilung