17.09.2020: Anordnung von Quarantäne nach Rückkehr aus Risikogebiet

A. Das Gebiet wurde bereits vor Einreise des Beschäftigten zum Risikogebiet erklärt

Es liegt im Verantwortungsbereich des Beschäftigten, sich vor seiner Reise auf der Website des Auswärtigen Amts oder des RKI zu informieren, ob es sich bei dem geplanten Urlaubsziel um ein Corona-Risikogebiet im Sinne des § 1 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung handelt, sodass bei Rückkehr mit der Anordnung einer bußgeldbewehrten 14-tägigen Quarantäne gem. § 1 Abs. 1 der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung zu rechnen ist. Der Arbeitgeber hat keine Handhabe, den Beschäftigten daran zu hindern, eine solche Reise dennoch anzutreten, jedoch liegt durch die bewusste Inkaufnahme der anschließenden Quarantäneanordnung (§§ 611a, 241 Abs. 2 BGB) ein Verstoß gegen die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis vor. Dies hat Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, die im Folgenden dargestellt werden.

1. Entgeltfortzahlung

Eine Entgeltfortzahlung kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten schuldhaft die Anordnung der Quarantäne herbeigeführt hat. Erkrankt der Arbeitnehmer während der Quarantäne tatsächlich an COVID-19, besteht in diesem Fall auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, weil der Arbeitnehmer die Erkrankung durch die bewusste Reise in ein Corona-Risikogebiet grob fahrlässig herbeigeführt hat. 

B. Entgeltfortzahlung, wenn das Gebiet erst nach der Einreise des Beschäftigten zum Risikogebiet erklärt wird

In diesem Fall hat der Arbeitnehmer die Quarantänemaßnahmen nicht bewusst und somit schuldhaft selbst herbeigeführt. Bei einer Erkrankung erhält der Arbeitnehmer in diesem Fall daher grundsätzlich eine Entschädigung (Verdienstausfall) gem. § 56 lfSG, die für die Dauer von sechs Wochen durch den Arbeitgeber auszuzahlen ist. Anstelle des Verdienstausfalls gem. § 56 lfSG erhält der Arbeitgeber außertariflich Entgeltfortzahlung analog dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Im Rahmen der Quarantäne ist vorrangig zu prüfen, ob der Beschäftigte seine Arbeit im Homeoffice verrichten oder entsprechendes Zeitguthaben (keinen Urlaub) aufbrauchen kann.

C. Weitergehende Maßnahmen des Arbeitgebers

Gem. § 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung gilt die Pflicht zur Quarantäne nicht für Personen, die der zuständigen Behörde unverzüglich nach Einreise ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache vorlegen, welches höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde und bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorhanden sind.

Um seinen arbeitsschutzrechtlichen Verbindungen gegenüber den anderen Beschäftigten nachkommen zu können, ist der Arbeitgeber berechtigt, aus einem privaten Auslandsaufenthalt zurückkehrende Arbeitnehmer zu befragen, ob sie sich in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben, wobei der Anspruch auf eine Negativauskunft beschränkt ist.

Bitte setzen Sie sich nach Rückkehr aus einem Risikogebiet umgehend mit der Referendarabteilung in Verbindung, um das weitere Vorgehen abzusprechen.